1. Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber, die sich aus der Buchung/Bestellung von juristischen Seminaren, Workshops oder Vorträgen ergeben. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Auftragnehmern, die nicht Verbraucher sind. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Vertragsschluss, Bestellung/Buchung
Die auf unserer Internetseite oder sonstigen Werbeträgern angebotenen juristischen Seminare, Workshops oder Vorträge können ausschließlich per Brief, Telefax oder E-Mail gebucht/bestellt werden. Die Annahme der Buchung/Bestellung erfolgt erst mit/durch Übersendung einer Auftragsbestätigung. Telefonische Auskünfte sind grundsätzlich unverbindlich, wenn sie nicht per Brief, Telefax oder E-Mail bestätigt werden.
3. Seminarunterlagen
3.1. Kosten
In der Veranstaltungsgebühr sind die Kosten für eine Kopiervorlage der Seminarunterlagen enthalten. Diese wird dem Auftraggeber rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail übermittelt. Sofern den Teilnehmern die Seminarunterlagen vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden sollen, werden zusätzlich zur Veranstaltungsgebühr 25,00 EUR pro Exemplar berechnet.
3.2. Urheberrecht
Die Seminarunterlagen und das darin verwendete Logo sind urheberrechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Auftragnehmers dürfen die Seminarunterlagen oder Teile daraus nicht vervielfältigt, bearbeitet, verändert, ergänzt oder zu gewerblichen Zwecken genutzt werden.
3.3. Nutzungsrechte
Der Auftraggeber ist berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Seminarunterlage für sämtliche Teilnehmer des Seminars zu vervielfältigen.
4. Vorschuss, Gebühren und Zahlung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, für Reisekosten (einschließlich Übernachtungskosten) einen Vorschuss zu verlangen. Wird der Vorschuss nicht bis einen Tag vor Antritt der Reise in der Form gezahlt, dass der Auftragnehmer über das Geld verfügen kann, so gilt das Seminar als vom Auftraggeber storniert. In diesem Fall hat der Auftraggeber die nicht erstattungsfähigen Reise- und Übernachtungskosten des Auftragnehmers zu erstatten und die volle Veranstaltungsgebühr zu entrichten.
Zuzüglich zu den vereinbarten Gebühren ist die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige Mehrwertsteuer zu entrichten. Für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft gilt dies nur, wenn diese dem Auftragnehmer die für ihr Unternehmen vergebene Umsatzsteueridentifikationsnummer nicht bis vor dem Zeitpunkt der Leistungserbringung mitgeteilt haben.
Die Gebühren werden erst nach der Durchführung einer gebuchten Veranstaltung erhoben.
Die Rechnung wird mit Zugang fällig. Unter dem Vorbehalt des Widerrufs der Kreditbewilligung sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zahlbar.
5. Rücktritt durch den Auftraggeber
Bei Rücktritt bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird die Anmeldung kostenlos storniert.
Bei Rücktritt bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden keine Stornogebühren berechnet, sofern ein Alternativtermin vereinbart wird. Anderenfalls entstehen Stornokosten in Höhe von 25 % des vereinbarten Honorars.
Bei späteren Absagen bis 1 Woche vor Seminarbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 25 % berechnet, sofern ein Alternativtermin vereinbart wird. Anderenfalls fallen 50 % Stornokosten des vereinbarten Honorars an.
Bei noch späteren Absagen entsteht eine Stornogebühr in Höhe von 50 %, wenn ein Alternativtermin vereinbart wird. Ansonsten ist der gesamte Honorarbetrag für das abgesagte Seminar zu entrichten.
6. Rücktritt durch den Auftragnehmer
Fällt der Referent wegen Krankheit oder aus anderen unvorhersehbaren, nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen aus, so kann der Auftragnehmer einen Ersatzdozenten benennen. Wird kein geeigneter Ersatzdozent gefunden, werden ggf. geleistete Vorauszahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
7. Haftungsfreizeichnung
Im Hinblick darauf, dass im Recht vieles umstritten ist und es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, können die Ausführungen und Beispiele in den Seminarunterlagen nicht als rechtsverbindliche Musterlösungen angesehen werden. Insbesondere wegen der Dynamik der Rechtsgebiete und der Vielzahl der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Einzelfragen kann vom Auftragnehmer keinerlei Haftung für den Inhalt der Seminarunterlagen und der Referate übernommen werden.
8. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers und ggf. der Teilnehmer des Seminars werden zur Abwicklung der mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträge sowie ausschließlich für eigene statistische Zwecke gespeichert und weiterverarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.
9. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unwirksam sein, bleibt der Vertrag insgesamt wirksam. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt das Gesetz.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Wiesbaden (Hessen).
Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht, auch wenn die Leistung des Auftragnehmers außerhalb Deutschlands erbracht wird.
gültig ab 01.11.2016